Nach fast vierzig Jahren in einer islamischen Republik sind die meisten
Iraner müde. Die Proteste, die im Dezember letzten Jahres ausgebrochen sind,
dauern immer wieder an, und die Unruhen bei den Arbeitern nehmen zu.
Wenn der Tod von Khamenei die Proteste auf die nächste Ebene hebt und
einen Regimewechsel unvermeidlich macht, welche Position würden die USA
einnehmen?
Ist Washington bereit, dafür einzutreten, dass der öffentliche Dienst
der Islamischen Republik bestehen bleibt, um sicherzustellen, dass Veränderungen
ihre finanzielle Sicherheit nicht beeinträchtigen und vielleicht sogar einen
positiven Regimewechsel katalysieren?
Der Iran
erlebt einen Wandel, der jedoch nichts mit dem Rückzug der USA aus dem
gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (auch als Iran-Deal bezeichnet) oder dem Sanktionsregime der
Trump-Regierung zu tun hat.
Während die politischen Entscheidungsträger
der USA über Kooption und Zwang diskutieren, um die besten Strategien zur
Änderung des iranischen Verhaltens zu finden, sind weder die Trump-Regierung
noch ihre Opposition darauf vorbereitet, dass das Regime die Gesichter des Iran
ändert: Der Tod des Obersten Führers Ali Khamenei.
Der oberste
Führer ist die ultimative Macht im Iran. Konstitutionell ist er der Oberbefehlshaber der
iranischen Streitkräfte. Theologisch ist er auch Nayeb-e Imam (Stellvertreter des Messias).
Während sich die Diplomaten auf die
gewählten iranischen Führer und ihre Beauftragten konzentrieren - zum Beispiel
Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif - monopolisiert
der oberste Führer alle wesentlichen Entscheidungen. Er regiert fürs Leben.
Khameneis
Leben nähert sich dem Ende. 2014 wurde Khamenei wegen Prostatakrebs operiert.
Die Behörden verwendeten Khameneis Konto, um ein Foto des höchsten
Führers im Krankenhaus zu twittern, wahrscheinlich
ein Versuch, die iranische Öffentlichkeit auf das Unvermeidliche vorzubereiten.
Khamenei erholte sich, aber heute ist er 79 Jahre alt, und das Alter fordert
seinen Tribut.
So ist auch das Erbe eines Attentats von 1981. Wenn Khamenei stirbt - ob in einem
Monat, einem Jahr oder fünf Jahren -, wird die Islamische Republik mit einer
beispiellosen Krise konfrontiert sein.
Die drohende
Erbfolgekrise des Iran
Seit der
Islamischen Revolution von 1979 gab es nur einen Übergang. Der
Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini starb am 3. Juni 1989. Der
Amerikaner erinnerte sich vielleicht an Khomeini als einen nicht reuigen
Revolutionär, der durch Antiamerikanismus motiviert war, aber er war auch ein
Mann von tiefem religiösem Ansehen.
Als im Jahr 1988 die Politik und
theologische Auseinandersetzungen den Großartigen Ayatollah Hussein-Ali
Montazeri zur Seite drängten, wurde Khamenei Khomeinis Stellvertreter und natürlicher
Nachfolger.
Khamenei war ein Kompromisskandidat, ein
schwacher Mann, der ausgewählt wurde, weil er für große politische Fraktionen
akzeptabel war.
Er genoss nie den religiösen Respekt, den
Khomeini hatte. Als die iranische Regierung 1994 vorschlug, Khamenei
sollte von Schiiten weltweit als bester schiitischer Gelehrter anerkannt
werden, wurde er im Grunde genommen von der Bühne geworfen und ausgelacht gezwungen, sich zurückzuziehen.
Im Kontext der Islamischen Republik könnte
Khamenei jedoch durch die Segnung durch Khomeini legitimiert werden.
Der
bevorstehende Übergang wird jedoch anders sein. Während theoretisch die
88-köpfige Expertenversammlung den neuen obersten Führer auswählt, zeigt der
Übergang von 1989, dass sie kaum mehr als eine Gummistempel-Körperschaft sind,
und billigt den Kompromisskandidaten, den die verschiedenen Machthaber der
Islamischen Republik vorgeschlagen haben.
In den drei Jahrzehnten seit dem letzten
Übergang hat sich das Gleichgewicht dieser Machtzentren jedoch verschoben.
Das Islamic Revolutionary Guard Corps
(IRGC) zum Beispiel ist weitaus mächtiger geworden und kontrolliert weit
über 20 Prozent der
iranischen Wirtschaft.
Viele der Gründungsväter der Islamischen
Revolution sind auch nicht mehr übrig. Der frühere Präsident Ali Akbar Hashemi
Rafsanjani starb vor fast zwei
Jahren. Der Vorsitzende des Expediency Council und ehemalige Justizchef Mahmoud
Hashemi Shahroudi leidet Berichten zufolge
an Hirntumor.
Während Khamenei 1989 von Khomeinis Segen
vor dem Tod profitierte, hat Khamenei weder das Ansehen noch das Charisma, um
sicherzustellen, dass seine Wahl, wer auch immer sie sein mag, die
unvermeidlichen Kämpfe überlebt.
Es gibt andere Szenarien, die die Nachfolge
erschweren könnten. Anders als zum Beispiel in Oman, wo ein Zeitplan für die
Wahl eines neuen Sultans nach dem Tod von Sultan Qaboos bin Said festgelegt
ist, gibt es keinen verfassungsmäßigen Zeitplan für das Treffen der iranischen
Expertenversammlung, was Unsicherheit schafft und Gruppen wie der IRGC die
Möglichkeit gibt, sich zu konsolidieren Steuerung.
Wenn die Expertenversammlung zusammentritt,
es jedoch keinen einzigen Konsenskandidaten gibt, kann die Oberste Führung
möglicherweise einem Rat anstelle einer Einzelperson übertragen werden. Khomeini
unterdrückte diese politisch-theologische Debatte, löste sie jedoch nicht auf
und konnte sie mit aller Macht wieder aufnehmen.
Für die Islamische Republik würde ein
Führungsrat jedoch die Instabilität verschärfen, da der Fraktionskampf auf eine
neue Ebene gehoben wird.
Die
Entscheidungen, die den Iran nach Khamenei prägen werden
Der
Regimewechsel hat sich zu einem belastenden Begriff entwickelt, insbesondere in
den fünfzehn Jahren nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein
durch eine US-Invasion. Wenn Khamenei jedoch stirbt, ist dies im Iran unvermeidlich.
Leider
sind die Vereinigten Staaten nach wie vor äußerst unvorbereitet.
Wie werden
die Vereinigten Staaten beispielsweise reagieren, wenn Infighting zu einem
Bürgerkrieg im Iran führt?
Das scheint weit hergeholt zu sein, aber
vor nicht allzu langer Zeit auch der Bürgerkrieg in Libyen, Syrien und Jemen.Vielleicht
wäre das Alptraumszenario, dass die Revolutionsgarden opportunistisch die Macht
ergreifen. Das Ergebnis wäre nicht einfach eine Militärdiktatur, sondern eine
ideologische, die mit Milliarden von Dollar ausgestattet ist und selbst den
begrenzten Schecks, die der Rest des heutigen iranischen Systems bereitstellt,
nicht gewachsen ist.
Als das US SEAL Team Six den Anführer der
Al-Qaida, Osama Bin Laden, besiegte, konkurrierten aufstrebende Anführer
miteinander, um spektakuläre Angriffe durchzuführen.
Bald müssen sich die Vereinigten Staaten
und Europa möglicherweise nicht nur um klerikale Fraktionen sorgen, sondern
auch um IRGC-Fraktionen.
Gibt es eine Strategie, um bestimmte
Fraktionen zu kooptieren, andere zu neutralisieren oder IRGC-Ambitionen
gänzlich auszublenden?
Wäre
Washington beispielsweise bereit, korrupten IRGC-Führern diplomatische und
finanzielle Immunität zu garantieren, wenn sie ihre Familien in Moskau,
Istanbul oder Baku ins Exil schicken und Milliarden veruntreuen würden?
Nach fast
vierzig Jahren in einer islamischen Republik sind die meisten Iraner müde. Die
Proteste, die im Dezember letzten Jahres ausgebrochen sind, dauern immer wieder
an, und die Unruhen bei den Arbeitern nehmen zu. Wenn der Tod von Khamenei die
Proteste auf die nächste Ebene hebt und einen Regimewechsel unvermeidlich
macht, welche Position würden die USA einnehmen?
Ist
Washington bereit, dafür einzutreten, dass der öffentliche Dienst der
Islamischen Republik bestehen bleibt, um sicherzustellen, dass Veränderungen
ihre finanzielle Sicherheit nicht beeinträchtigen und vielleicht sogar einen
positiven Regimewechsel katalysieren?
In den USA
lebt die freieste und wohlhabendste iranische Gemeinde der Welt. Iranisch-Amerikaner
sind Humankapital, das in der Lage ist, den Iran beim Übergang zu unterstützen,
selbst wenn sie zuerst ihre Träume aufgeben müssen, die iranischen Beamten, die
unter der Islamischen Republik entstanden sind, zu regieren oder zu ersetzen.
Aber was hat das Weiße Haus oder das
Außenministerium unternommen, um sie zu organisieren und zu sammeln?
Ein Referendum leitete die Islamische
Republik ein. Würde Washington ein Referendum unterstützen, um eine konstitutionelle Demokratie
wie den Iran wiederherzustellen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts kurzzeitig
bestand?
Wie würde der Wortlaut dieser
Referendumsfrage lauten? Würden die Vereinigten Staaten eine
Verfassungskonvention für den Iran unterstützen? Wenn ja, unter welchen
Parametern?
Es ist gut
und schön für Demokraten und Republikaner, über die Vergangenheit und sogar das
Hier und Jetzt hinwegzusehen. Aber es ist die Zukunft, die die Trump-Administration
und ihre Nachfolger am meisten beschäftigen sollte.
Es gibt keinen Grund, warum es keinen
überparteilichen Konsens über eine Strategie geben kann, um die unvermeidliche
Herausforderung, der sich die Iraner nach Khameneis Tod gegenübersehen, in das
bestmögliche Ergebnis für die Iraner und den Frieden und die Sicherheit in der
Region zu lenken.
Es geht nicht nur um die Bedrohung durch
den iranischen Terrorismus, sein Programm für ballistische Raketen und die
Stabilität im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen, sondern auch um die
Freiheit für einundachtzig Millionen Menschen und die Umwandlung eines
Paria-Staates mit einer funktionsgestörten Wirtschaft in ein finanzielles
Kraftpaket.
Hoffen
wir, dass Washington nicht so unvorbereitet ist, wie es jetzt zu sein scheint.
Michael Rubin ist Stipendiat am American
Enterprise Institute. Dieser Artikel erschien zum ersten Mal im letzten
Jahr.
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| Masumeh Ebtekar als Geiselnehmerin mit eine Waffe im Hand. 4.Nov 1979 |
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