Während Europa an den Folgen der Flüchtlingskrise zu zerbrechen droht, kommt einer der Hauptverantwortlichen – Irans Präsident Hassan Rouhani – zum Staatsbesuch nach Bern und Wien. Mit militärischen Ehren würde in Bern und Wien ein Mann empfangen, dessen Generäle und Milizen den islamistischen Terror in die Welt tragen.
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Am Montag 2 und Dienstag 3. Juli in der Schweiz
- Der iranische Präsident Hassan Rohani ist zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz eingetroffen.
- Er landete kurz nach 16 Uhr auf dem Flughafen Zürich-Kloten.
- Dort wurde er von Bundespräsident Alain Berset mit militärischen Ehren empfangen.
Nach dem Empfang in Zürich ist am Montagabend in Bern ein erster Austausch geplant, an dem auch Bundesrat Ignazio Cassis und der iranische Aussenminister Mohammad Jawad Zarif teilnehmen. Die offiziellen Gespräche sind dann für Dienstag vorgesehen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekanntgegeben hatte.
Neben Berset und Cassis werden auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann dazustossen. Schneider-Ammann hatte 2016 als damaliger Bundespräsident in Teheran den iranischen Präsidenten zum Gegenbesuch eingeladen.
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| Präsident Hassan Rouhani kommt am Mittwoch zum Staatsbesuch nach Wien. Rechts: Österreichs Kanzler Kurz |
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| Links: Präsident Hassan Rouhani: /Rechts: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen |
Werter Kanzler Kurz, werter Präsident Van der Bellen – BILD nennt Ihnen fünf gute Gründe, warum Sie Rouhani und seine Entourage direkt wieder nach Hause schicken sollten.
1. Das Regime Ihres Gastes hält seit Jahren einen ganz besonderen Rekord: Es ist der „weltweit größte staatliche Terrorsponsor“. Heißt: Es bewaffnet und finanziert islamistische Milizen wie Hamas, Hisbollah und den Islamischen Dschihad.
Dieser Terror trifft nicht nur den Nahen Osten, er hat schon lange Europa erreicht. Erinnern Sie sich an den Hisbollah-Selbstmordanschlag auf einen Reisebus am Flughafen Burgas in Bulgarien 2012? Sieben Tote. Oder die Anschlagsserie in Europa gegen Oppositionelle in den 1980er- und 1990er-Jahren? 18 Tote, auch in Wien und Berlin.
Erst vergangenes Jahr wurde ein iranischer Agent verurteilt, der einen deutschen Politiker zwecks Anschlagsplanung ausspioniert hatte. Anfang 2018 flogen iranische Agenten in ganz Deutschland auf, die jüdische Einrichtungen – darunter Kindergärten – als Anschlagsziele ausgespäht hatten.
Und dieses Wochenende wurde ein iranischer Diplomat in Deutschland verhaftet, der offenbar einen Sprengstoff-Anschlag auf eine Konferenz in Paris vorbereitet hatte. Dieser Mann, ein Agent des iranischen Geheimdienstes MOIS, ist als dritter Botschaftsrat der islamischen Republik in Österreich akkreditiert. Im Klartext: Von österreichischem Boden aus organisiert das iranische Regime Staatsterrorismus und Sprengstoffanschläge mitten in Europa.
Ihr Gast Rouhani war als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats selbst jahrelang an der Anschlagsplanung im Ausland beteiligt. Unter seiner Führung wurde u. a. 1994 das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verübt, 85 Tote. Der argentinische Staatsanwalt, der Irans Führung dafür zur Rechenschaft ziehen wollte, wurde auf ungeklärte Weise 2015 ermordet.
2. Iran ist maßgeblich für die Dauer und Brutalität des Syrienkriegs und somit für die daraus resultierende Flüchtlingskrise verantwortlich. Die Hälfte der Bevölkerung musste seit Beginn des Kriegs flüchten, mehr als elf Millionen Syrer. Die überwältigende Mehrheit wurde von Diktator Assad und seinen iranischen Partnern aus ihren Städten gebombt. Es waren und sind Milizen unter iranischem Kommando, die Millionen Syrer in die Flucht treiben. In Afghanistan gibt es ein ähnliches Bild: Das iranische Militär bildet in großem Stil die Taliban aus, damit diese gegen die Nato kämpfen. Nebenbei werden Abertausende Afghanen von den Islamisten in die Flucht gebombt. Und im Irak droht ein ähnliches Szenario.
3. Irans Führung will Israel zerstören. Das ist kein Geheimnis, sondern wird von der iranischen Führung regelmäßig selbst verkündet, laut und deutlich.
Beispiel gefällig? Auf einem öffentlichen Platz in Teheran wurde eine große Uhr enthüllt, auf der ein Countdown bis zum Ende des jüdischen Staates läuft. 2040 soll es laut dem Obersten Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, soweit sein. Khamenei nennt Israel übrigens gern ein „Krebsgeschwür“. Unterdessen baut das Regime weiter an seinem Raketenarsenal und rüstet die Milizen an den Grenzen Israels großzügig aus. Etwa 160 000 Raketen sind aktuell allein in den Händen der Hisbollah.
4. Irans Bevölkerung leidet unter Rouhanis Regime und braucht jetzt Europas Unterstützung. Statt feierlich den Mann zu empfangen, unter dem der Iran einen Hinrichtungsrekord aufgestellt hat, sollten Sie die Dissidenten treffen. Zum Beispiel die mutigen Frauen, die seit Monaten gegen den Kopftuchzwang protestieren und dafür von der Sittenpolizei inhaftiert und misshandelt werden. Oder die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die einige dieser Frauen vertreten hat und jetzt selbst deswegen ins Gefängnis gesteckt wurde. Erst am vergangenen Wochenende wurden wieder mindestens vier Demonstranten von den Sicherheitskräften des Regimes getötet. Die Unterstützung für die Demonstrierenden liegt in unserem ureigensten europäischen Interesse, denn diese Leute teilen unsere Werte. Die Iraner, die in Freiheit und Frieden leben wollen, protestieren seit Monaten dagegen, dass Rouhanis Regime Milliarden an Terrorgruppen in Syrien, Libanon und Gaza zahlt.
Zeigen Sie lieber Solidarität mit den protestierenden Iranern! Wenn Sie für ein Treffen mit den Dissidenten nicht ins Evin-Gefängnis gehen wollen (das ist der berüchtigte Folterknast in Teheran, in dem die mutigsten Demonstranten einsitzen und auf ihre Hinrichtung warten – übrigens nicht weit von der österreichischen Botschaft entfernt), dann treffen Sie doch die Angehörigen oder die Anwälte der Dissidenten, die vor dem Regime Ihres Gastes flüchten mussten. Sie leben – auch in Österreich! – in ständiger Angst um diejenigen, die weggesperrt werden, weil sie für unsere Werte kämpfen: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Universelle Werte, die auch für die Menschen im Iran gelten.
5. Und last but not least: Der Atomdeal und die europäische Annäherung haben NICHT zu der erhofften Öffnung geführt, sondern den aggressiven Kurs des Regimes kräftig befeuert. Als verrückt gilt ja, wer immer das Gleiche tut und andere Ergebnisse erwartet – seit nun fast 40 Jahren bemüht sich Europa unbeirrt um den „kritischen Dialog“ mit dem Mullahregime. Erwartet man wirklich noch immer ein anderes Ergebnis? Wollen Sie weitere 40 Jahre darauf hoffen, dass die Mullahs schon irgendwann mit dem Terror aufhören, wenn wir nur nett genug zu ihnen sind? Europa sollte die Mullahs in ihrer Feindseligkeit gegenüber ihren Nachbarn, ihrer eigenen Bevölkerung und unserem way of life endlich ernst nehmen.
Herr Kurz, Herr Van der Bellen: Ihr Land hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sie haben jetzt die Chance, von westlichen Werten nicht nur zu reden, sondern diese zum Kompass europäischer Politik zu machen. Zum Wohle Österreichs, Europas und Millionen freiheitsliebender Iraner.
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BILD ZEIGT GEHEIMES DOKUMENT
DAS IST DER ATOMWAFFEN-BEFEHL DER IRANISCHE REGIME
Ein offizielles Abkommen aus Teheran belegt es schwarz auf weiß, was die Mullahs stets bestreiten: Iran hat an Atomwaffen gearbeitet.
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DER NEUE US-BOTSCHAFTER MACHT DRUCK AUF DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFT
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erregte gleich mit seinem Tweet im Amt die Gemüter in Deutschland. Er forderte deutsche Firmen auf, ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren.
In seinem ersten Interview als Botschafter erklärt er BILD, warum er dazu aufruft und spricht über seine Sicht auf Trump sowie dessen Beziehung zu Kanzlerin Angela Merkel.
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AGENTEN-KRIMI IM SPESSART!
Plante Iran-Geheimdienstler Anschlag in Paris?
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| Hamidreza Torabi (2. v.r.) vom „Islamischen Zentrum Hamburg“ auf dem Quds-Marsch in Berlin. Das eng mit dem iranischen Regime verbundene IZH wird vom Verfassungsschutz beobachtet |
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| Ayatollah Reza Ramezani, Leiter der vom Verfassungsschutz beobachteten IZH, mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und jetzigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
Polizei nahm Assadollah A. an einer deutschen Autobahnraststätte fest
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Assadollah A, mitarbeiter und diplomat im Iranischen Botschaft in Wien-Östrreich
Am Sonntag erste Juli 2018 ging der Polizei auf einer Raststätte an der A3 ein großer Fisch ins Netz!
Assadollah A. (47) soll einem Ehepaar aus Antwerpen den Auftrag zu einem Sprengstoffanschlag auf iranische Oppositionelle erteilt haben.
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IRAN-ISLAMISTEN AUF HASS-DEMO GEGEN ISRAELWann stoppt Hamburg die Mullah-Freunde?
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